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Gemeinde Rimbach im Odenwald (Druckversion)

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Amtliche Bekanntmachung

Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Rimbach/Odw.

I . Haushaltssatzung  der Gemeinde  R i m b a c h  für das Haushaltsjahr 2019
Auf Grund der §§ 94 f der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I.S.142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.06.2018 (GVBl. I. S. 291) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Rimbach am  29.01.2019  folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird       

im Ergebnishaushalt

im ordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf

18.281.950  €

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

18.259.950  €

 

mit einem Saldo von

+  22.000  €


im außerordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf

0  €

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

0  €

mit einem Saldo von

0  €

mit einem Überschuss von

+   22.000  €


im Finanzhaushalt

mit dem Saldo aus Einzahlungen und Auszahlungen

 

aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

+ 705.020  €

 

 

und der Gesamtbetrag der

 

 

 

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

1.136.000  €

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

- 6.977.000  €

mit einem Saldo von

- 5.841.000  €

 

 

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

5.841.000  €

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

-   534.200  €

mit einem Saldo von

5.306.800  €

 

 

mit einem Zahlungsmittelüberschuss des Haushaltsjahres von

+ 170.820  €


festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2019 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 5.841.000 € festgesetzt.
 

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
 

§ 4
Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2019 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf   2.000.000 €  festgesetzt.

§ 5
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2019 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer
 
 
 
a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf
480  v.H.
b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf
480  v.H.
 
 
2. Gewerbesteuer auf  
380  v.H.

§ 6
Es gilt das von der Gemeindevertretung im Rahmen des Vorberichts beschlossene Haushaltssicherungskonzept.
 

§ 7
Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.
 

§ 8
Haushaltsvermerk Stellenbewirtschaftung:
 
Der Gemeindevorstand wird ermächtigt, bei organisatorischen Änderungen, Stellen innerhalb des Stellenplans umzusetzen.
Die organisatorischen Änderungen bzw. Stellenumsetzungen sind in den nächsten Haushaltsplan und Stellenplan aufzunehmen.
 
 
Rimbach, den 30.01.2019
 
Gemeinde Rimbach/Odw.
Der Gemeindevorstand
Holger Schmitt, Bürgermeister
 

II. Bekanntmachung der Haushaltssatzung
Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
 
Die erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen ist erteilt.
Sie hat folgenden Wortlaut:
 
Der Landrat des Kreises Bergstraße                                                 Heppenheim, den 07.03.2019
Fachbereich Kommunalaufsicht
L-1/5K(b)-901.15

Genehmigung der genehmigungspflichtigen Bestandteile
 
Hiermit genehmige ich

  1. die Abweichung von den Vorgaben zum Haushaltsausgleich nach § 92 Abs. 5 Nr. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) für den Ergebnishaushalt 2019 der Gemeinde Rimbach gemäß § 97a Nr. 1 HGO;
  2. das von der Gemeindevertretung Rimbach am 29.01.2019 beschlossene Haushaltssicherungskonzept (§ 6 der Haushaltssatzung) gemäß § 97a Nr. 2 und § 92a Abs. 3 HGO;
  3. den zur Aufnahme der in § 2 der Haushaltssatzung der Gemeinde Rimbach für das Haushaltsjahr 2019 festgesetzten Gesamtbetrag der Kredite in Höhe von 5.841.000 € gemäß § 97a Nr. 4 und § 103 Abs. 2 HGO;
  4. den in § 4 dieser Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrag der Liquiditätskredite in Höhe von 2.000.000 € gemäß § 97a Nr. 5 und § 105 Abs. 2 HGO.

Im Auftrag
Neher

III. Offenlegung des Haushaltsplans

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 liegen zu jedermanns Einsichtnahme in der Zeit vom 27.03.2019 bis zum 04.04.2019 im Rathaus, Finanzabteilung, Zimmer 205, während  der Dienststunden öffentlich aus. Er kann auch auf der Homepage der Gemeinde Rimbach (www.rimbach-odw.de) unter der Rubrik  Die Gemeinde / Politik / Haushalt und Bilanz  eingesehen werden.

 
Rimbach, den 07.03.2019
 
Gemeinde Rimbach/Odw.
Der Gemeindevorstand
Holger Schmitt, Bürgermeister

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