Gemeinde Rimbach

Seitenbereiche

Volltextsuche

Seiteninhalt

Bürgerentscheid am 04. März 2018

Bürgerentscheid am 04. März 2018

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rimbach hat bestimmt, dass der Bürgerentscheid über den Beitritt der Gemeinde Rimbach in den Zweckverband „Interkommunaler Entwicklungsverband Weschnitztal“ in der Gemeinde Rimbach am Sonntag, dem 04.03.2018 stattfindet.

Die im Bürgerentscheid zu entscheidende Frage lautet:

Soll die Gemeinde Rimbach, wie in der Gemeindevertretersitzung am 28.06.2017 beschlossen, der Satzung des Zweckverbandes „Interkommunaler Entwicklungsverband Weschnitztal“ zustimmen und damit dem Zweckverband beitreten?

Erläuterungen des Gemeindevorstands:

Es liegt eine Begründung der Antragsteller und eine von den Gemeindeorganen (Gemeindevorstand und Gemeindevertretung) vertretene Auffassung über den Gegenstand des Bürgerbegehrens vor.

JA

Mehr Informationen finden Sie hier!

Die Stellungnahme der Gemeindeorgane (Gemeindevorstand und Gemeindevertretung) lautet wie folgt:

Die Gemeindeorgane – Gemeindevorstand und Gemeindevertretung – unterstützen den Beitritt der Gemeinde Rimbach in den Zweckverband „Interkommunaler Entwicklungsverband Weschnitztal“ und empfehlen, beim Bürgerentscheid mit „Ja“ zu stimmen.

Mit der Schaffung eines Interkommunalen Gewerbegebietes haben die Gemeinden Fürth, Mörlenbach und Rimbach die Chance, ein gemeinsames Gewerbegebiet zu schaffen. Dieses Gebiet befindet sich auf den Gemarkungsflächen der Gemeinden Mörlenbach und Rimbach. In den seit über fünf Jahren laufenden Vorbereitungen hat sich herausgestellt, dass einzig ein sogenannter Zweckverband möglich ist, um das Gewerbegebiet zu erschließen und die Flächen zu vermarkten. Einzig deshalb, weil nur mit dieser Art der Zusammenarbeit die Realsteuern (Grundsteuer, Gewerbesteuer) auf die beteiligten Kommunen verteilt werden können. Der Zweckverband („Interkommunaler Entwicklungsverband Weschnitztal“) ist dabei auf die Zukunft ausgerichtet. Das bedeutet auch, dass im Einvernehmen der Zweckverbandskommunen am Ende auch ein anderes Gebiet favorisiert werden könnte, falls sich der jetzt ins Auge gefasste Standort nicht realisieren lässt.

Interkommunale Zusammenarbeit hat in Hessen einen sehr hohen Stellenwert. Dem Entwurf des Landesentwicklungsplans 2020 ist zu entnehmen, dass künftige Gewerbegebietsentwicklungen nur noch nach interkommunalen Absprachen erfolgen sollen. Auch deshalb ist eine Mitwirkung Rimbachs im Zweckverband unbedingt sinnvoll und zukunftsweisend.

Weitere Gründe, die für den Zweckverband sprechen:

1. Eine kommunale Bauleitplanung besteht im Wesentlichen aus dem Flächennutzungsplan und aus dem Bebauungsplan. Im Flächennutzungsplan werden die grundlegenden baurechtlichen Angelegenheiten geregelt. Alle Entscheidungen zum Flächennutzungsplan bleiben auch künftig in der Hand der Rimbacher Gemeindevertretung. Auf der Grundlage des Flächennutzungsplanes wird sodann der Bebauungsplan aufgestellt. Das Bebauungsplanverfahren wird auch vom Zweckverband nach den gleichen gesetzlichen Grundlagen öffentlich-rechtlich durchgeführt.

2. Die Stellungnahmen der Fachbehörden und Umweltverbände zum Flächennutzungsplan liegen der Gemeinde vor und werden bearbeitet. Das Verfahren soll nach der abschließenden Vorlage aller Umweltberichte fortgesetzt werden.
 Die Gemeinde führt das betreffende Verfahren vollständig transparent durch.

3. Die Flächen wurden nach langer und intensiver Suche präferiert, nachdem zuvor weitere Alternativen in einer Potenzialanalyse fachlich untersucht worden waren.

4. Falls die Gemeinde Rimbach dem Zweckverband nicht beitritt, kann das Gewerbegebiet dennoch von den Gemeinden Fürth und Mörlenbach auf den verbliebenen Flächen der Gemeinde Mörlenbach realisiert werden.

5. Die Gemeinde Rimbach arbeitet bereits seit Jahrzehnten mit anderen Kommunen in weiteren Zweckverbänden sehr eng und erfolgreich zusammen (Abwasserverband Oberes Weschnitztal, Abfallzweckverband Bergstraße, Gewässerverband Bergstraße).

6. Jeder Zweckverband, auch der für das Gewerbegebiet zu gründende, entsteht nach demokratischen Grundsätzen und arbeitet nach den gesetzlichen Regelungen (z.B. Gesetz über Kommunale Gemeinschaftsarbeit). Die kommunalen Vertreter werden von der Gemeindevertretung in die Zweckverbandsversammlung gewählt und vertreten dort deren Interessen. Es ist normaler demokratischer Brauch, dass bei einer paritätischen Besetzung der Verbandsversammlung in allen Angelegenheiten die Mehrheit entscheidet und deshalb durchaus auch Rimbacher Vertreter genauso überstimmt werden können wie Fürther oder Mörlenbacher Vertreter.

7. Der „Vorratsbeschluss“ vom 28.06.2017 stellt sicher, dass bei planungsrechtlichen Dingen der Bauleitplanung die Rimbacher Vertreter in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes erst ein Votum der öffentlich tagenden Gemeindevertretung einholen müssen.

8. Die Gründung des Zweckverbandes „Interkommunaler Entwicklungsverband Weschnitztal“ ist zweckmäßig und geboten. Es wird dort der formale Rahmen für eine weitere Zusammenarbeit der drei beteiligten Gemeinden für die Entwicklung eines Gewerbegebietes vereinbart, mit der auch das oft beklagte „Kirchturmdenken“ ein Stück weit überwunden werden soll.

9. Durch das Gewerbegebiet werden wohnortnahe Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen. Dies reduziert die Pendlerbewegung zur Bergstraße und in den badischen Raum, erhält und fördert das Wirtschaftsleben im Weschnitztal und verhindert das Abwandern von jungen Menschen und Arbeitsplätzen.

10. Die Gemeinde Rimbach verfügt über keinerlei Entwicklungsflächen für Gewerbegebiete. Nur durch die Interkommunale Zusammenarbeit ist die Entwicklung weiterer Gewerbeflächen für Rimbach möglich.

NEIN

Zur Seite der Antragsteller gelangen Sie hier!

Die Begründung der Antragsteller lautet wie folgt:

Das Ziel der Bürgerinitiative „Gegen-IKG“ ist, die Natur- und Landschaftszerstörung zu verhindern und damit die Wohnattraktivität und Wohnqualität der Weschnitztalgemeinden zu erhalten.
1.045 Bürger der Gemeinde Rimbach sind mit dem Beschluss der Gemeindevertretung vom 28.06.2017 zum Beitritt Rimbachs in den Zweckverband nicht einverstanden. Sie wollen selbst über die Entwicklung des Weschnitztales und über die Realisierung des IKG’s entscheiden.
Aus Sicht der Bürgerinitiative „Gegen-IKG“ sprechen folgende Punkte gegen die vorliegende Satzung des Zweckverbandes „Interkommunaler Entwicklungsverband Weschnitztal“:

1. Der Zweckverband soll die Bauleitplanung für den Bebauungsplan - eine grundsätzlich hoheitliche Aufgabe der Gemeindevertretung - übernehmen.

2. In der Verbandsversammlung des Zweckverbandes sollen Beratungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen. Somit würde auch die Bauleitplanung unter Ausschluss der Öffentlichkeit fortgeführt werden, obwohl dabei auch öffentliche bzw. private Einwände zu berücksichtigen sind.

3. Infolge der paritätischen Besetzung der Verbandsversammlung können die drei Rimbacher Mitglieder jederzeit im Zweckverband überstimmt werden. Auf Basis der Satzung ist eine Sicherstellung Rimbacher Interessen gegenüber den beiden anderen Gemeinden somit nicht gegeben.

4. Das Rechts-Gutachten des „Hessischen Städte- und Gemeindebundes e.V.“ bestätigt, dass ein Ausstieg von Rimbach aus dem Zweckverband, auf Basis der vorgelegten Satzung, nur noch nach Zustimmung der anderen Gemeinden möglich ist. Dies ist unwiderruflich und kann auch durch Beschlüsse künftiger Rimbacher Gemeindevertretungen nicht geändert werden.

5. Als Verbandsgebiet wird ausschließlich die topografisch schwierige, aber sehr exponierte Lage in der Gemarkung Zotzenbach benannt. Mit dem Zotzenbacher Gewerbegebiet entsteht eine nicht zu verantwortende Größe von rund 15 ha (ca. 25 Fußballfelder). Hierdurch wird in die Natur und in die charakteristische Landschaft des Weschnitztales erheblich eingegriffen und diese für die Zukunft zerstört. Durch die Realisierung des geplanten IKG’s würde so das Weschnitztal an Wohnqualität und Attraktivität als Wohnort verlieren. Viele Bürger des Weschnitztales sind Pendler in den Rhein-Main-Neckar Raum, die lange Fahrzeiten bewusst in Kauf nehmen um in naturnaher und gesunder Wohnlage leben zu können.

6. Die Notwendigkeit Rimbachs in einen „Interkommunalen Entwicklungsverband“ einzutreten ist für uns nicht nachzuvollziehen, da die Gemeinde Rimbach das bestehende eigene Gewerbe- und Mischgebiet in der „Lessingstraße“ in einer Größe von 1,7 ha in diesem Jahr als Wohngebiet umgewandelt hat. Aus unserer Sicht dokumentiert dies, dass ein größerer Bedarf an Gewerbeflächen in Rimbach derzeit nicht vorzuliegen scheint.

7. Dem Entwurf des Landesentwicklungsplans 2020 ist zu entnehmen, dass eine Ausdehnung der Siedlungsflächen grundsätzlich zu minimieren ist und besonders ertragsreiche Böden („1a-Qualität“) erhalten werden sollen. Die in der vorliegenden Satzung des Zweckverbandes für das IKG geplante Fläche entspricht dieser Qualitätsstufe. Zudem liegt diese fast gänzlich in einem Wasserschutzgebiet.
Dass eine interkommunale Zusammenarbeit nicht immer zu einem wirtschaftlichen Erfolg führt zeigt sich gerade durch die Wirtschaftlichkeitsprüfung der Draisinen Bahn. Das in dem Fall des IKG’s eine solide wirtschaftliche Prognose fehlt ist ein erhebliches Risiko für die Rimbacher Bürger.

„Ein Nein zum Zweckverband ist ein Nein zum IKG“ (Zitat BM Holger Schmitt vom 08.11.2017)

Die Bürgerinitiative empfiehlt deshalb, beim Bürgerentscheid mit „Nein“ zu stimmen und damit die Gründung des Zweckverbandes zu verhindern.

Kommen Sie zur Bürgerversammlung!

Am 4. März 2018 sind Sie aufgerufen, über den Beitritt der Gemeinde Rimbach zum geplanten Zweckverband „Interkommunaler Entwicklungsverband Weschnitztal“ abzustimmen.

Die Gemeinde Rimbach lädt daher alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein zu einer Bürgerversammlung am 23. Februar 2018 um 20:00 Uhr in die Mensa der Martin-
Luther-Schule in Rimbach, Eingang Kirchgasse.

An diesem Abend erläutern Ihnen neben Vertretern der Gemeinde auch ausgewiesene Fachleute das Vorhaben unter Leitung eines externen Moderators und stehen Ihnen für Fragen zur Verfügung.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch.