Gemeinde Rimbach

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Amtliche Bekanntmachung

Wahlbekanntmachung

  1. Am 26. Mai 2019 findet in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament statt.
    Die Wahl dauert von 08:00 bis 18:00 Uhr.
  2. Die Gemeinde ist in folgende zehn Wahlbezirke eingeteilt.
    Wahlbezirk-Nr.
    Bezeichnung des Wahlbezirks
    Bezeichnung des Wahlraums
     1
     1 - Rimbach Mitte
    Kindertagesstätte Rimbach
     2
     2 - Rimbach Mitte
    Kindertagesstätte Rimbach
     3
     3 - Rimbach Mitte
    Kindertagesstätte Rimbach
     4
     4 - Rimbach Mitte
    Kindertagesstätte Rimbach
     5
     5 - Rimbach Mitte
    Kindertagesstätte Rimbach
     6
     6 - Albersbach
    Alte Schule Albersbach
     7
     7 - Lauten-Weschnitz
    Dorfgemeinschaftshaus Lauten-Weschnitz
     8
     8 - Mitlechtern
    Pfalzbachhalle / Züchterheim Mitlechtern
     9
     9 - Zotzenbach
    Trommhalle Zotzenbach
    10
    10 - Zotzenbach
    Trommhalle Zotzenbach

    In folgenden allgemeinen Wahlbezirken wird die Wahl nach Altersgruppen und Geschlecht durchgeführt (repräsentative Wahlstatistik); das Wahlgeheimnis wird auch hier unbedingt gewahrt.
    Wahlbezirk-Nr.
    Bezeichnung des Wahlbezirks
    Bezeichnung des Wahlraums
    4
    4 – Rimbach Mitte
    Kindertagesstätte Rimbach

    In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 25.04.2019 bis 05.05.2019 zugestellt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.
    Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 15:00 Uhr in Rathaus, Adam-Schmitt-Saal, Rathausstraße 1, 64668 Rimbach zusammen.
  3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.
    Die Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis – Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis – oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.
    Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.
    Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraums einen Stimmzettel ausgehändigt.
    Jeder Wähler hat eine Stimme.
    Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten 10 Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung.
    Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.
    Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.
    In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.
  4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.
  5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Kreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
    a)      durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Kreises oder,
    b)      durch Briefwahl,
    teilnehmen.
    Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (in verschlossenem Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.
  6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind (§ 6 Abs. 4 des Europawahlgesetzes).
    Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

Rimbach, den 09.05.2019
 
Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Rimbach
 
Holger Schmitt
Bürgermeister